Beitragszahlung der Normalzahler, Frühzahler, Spätzahler, evtl. Nichtzahler

Lt. Satzung vom 26. März 2000 in Goslar sind nach:  § 10 Rechte und Pflichten der Mitglieder in Punkt 4 die Beiträge termingerecht zu entrichten.     (Diese Formulierung wurde sehr unterschiedlich aufgefasst, deshalb hier einige Erläuterungen zum neuen Rabattsystem und zu den Rechtsmöglichkeiten des BGB).  monatliche  Zahlungen   = Normalfall
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Information zur Änderung der Beitragszahlung und Rabattgewährung

Am 14.07.2005 beschloss der Vorstand folgendes Verwaltungsverfahren:
Der 1. Vorsitzende jeder Kameradschaft erhält drei Benachrichtigungen. Die erste nach dem 30. Januar zur rechtzeitigen Beitragszahlung. Den Debitorenauszug des laufenden Jahres Mitte Oktober mit dem Stand 30.09. und die Endabrechnung des Debitorenkontos nach dem 31.01. des Folgejahres. (Debitorenauszug ist die Datei, in der alle Geschäftsvorfälle der Kameradschaft aufgeführt sind.)

Auch der somit ausgewiesene Saldo (einschließlich ARAG-Beitrag) muss bis zum 15.November des lfd. Jahres auf dem Konto 2090199  BLZ 250 500 00 des Landesverband SHB bei der Nord-LB eingegangen sein.

Nur dann besteht Anspruch auf:
a) Versicherungsschutz
b) Rabattgewährung für Frühzahler.
 

jährliche Normalzahlungen                >> 3 % des gezahlten Jahresbeitrags 
halbjährliche Normalzahlungen         >> 2 % des Jahresbeitrags 
vierteljährliche Normalzahlungen      >> 1 % des Jahresbeitrags, 

Bei jährlicher Zahlungsweise gilt die Zahlung vor dem 15 März als früh.
Bei halbjährlicher Zahlungsweise gilt die Zahlung vor dem 15.03. u. ab dem 15.10. als früh
Bei vierteljährliche Zahlungsweise gilt die Zahlung vor dem 15.03.; 15.04.; 15.07.; und ab dem 15.10. als früh.

Der Rabatt ist von den Kameradschaften bei Überweisung nicht gleich abzuziehen. Er wird im Januar des neuen Jahres, nach Überprüfung auf Rechtmäßigkeit, dem Debitorenkonto der jeweiligen KK gutgeschrieben.
(auch wegen der schleppenden ARAG Zahlungen)

Nachforderungen bzw. Gutschriften aufgrund weiterer Mitgliederbewegungen in den Monaten Oktober, November und Dezember werden Ende Dezember gebucht. Diese Buchungen haben keinen Einfluss auf die Rabattgewährung.
Im neuen Jahr wird den Kameradschaften ca. Ende Januar, Anfang Februar die neue Beitragsrechnung und der Debitorenauszug zugesandt.

Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass der 1. Vorsitzende, als Empfänger der Unterlagen sich mit seinem Kassierer in Verbindung setzt, um die Fristen zu wahren.

Sollten sich irgendwelche Fragen ergeben, steht Ihnen die Geschäftsstelle während der Dienstzeiten, Montag, Dienstag und Donnerstag von 9:00 bis 13:00 Uhr selbstverständlich zur Verfügung.

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1. Rechtsbelehrung: Seit 01.05.2000 ist das "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" in Kraft. Dieses Gesetz enthält u. a. die Bestimmung, dass Verzug mit einer Geldforderung 30 Tage ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung eintritt, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist oder ein Zahlungsziel gesetzt wird.
    
2. Das Mahnverfahren wird unterbrochen, wenn der 1. Vorsitzender oder Kassenwart der schuldnerischen KK sich an den LV Schatzmeister wendet und ein Konzept zur Bezahlung vorlegt.
   
3. Eine KK die im Mahnverfahren steht, hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses. 
   Der Versicherungsschutz ist unterbrochen. 
   
4. Jahresabgleich der KK-Konten.:  Grundsätzlich ist dieser Betrag mit einer Einzelüberweisung bis 15.11. des Geschäftsjahres zu überweisen. Die Buchung würde dann auch genau diesen Betrag ausweisen und ein Kassennachfolger in den KK hätte dann einige Fragen weniger. Für uns kommt sonst jedes Jahr der gleiche Ablauf. Die wiederholte Zusendung von Zahlungsaufstellungen bereits abgeschlossener Geschäftsjahre. Bei Guthaben der KK´s  traten bisher noch nie Probleme auf. 
   Durch diese Vorgehensweise könnten weitere Arbeitsabläufe und damit Kosten eingespart werden.
   
5. Durch die dann vorhandenen liquiden Mittel ist eine bewilligte Zuschuss viel früher überweisbar. 
   
6. Nichtzahler müssen mit einem Brief eines Rechtsanwalts oder Inkassobüro´s rechnen. (Nichtzahler ist die KK, die die zweite Mahnung (weitere 4 Wochen nach der 1. Mahnung ) ohne Zahlung verstreichen lässt, bzw. sich nicht an den LV Vorstand wendet.) Das heißt das 3 Monate nach Fälligkeit (siehe Punkt 2)

Mit kameradschaftlichen Gruß 

Eike Bock, LV SHB Schatzmeister 

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Rechtsbelehrung: 
Seit 01.05.2000 ist das "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" in Kraft. Dieses Gesetz enthält u.a. die Bestimmung, dass Verzug mit einer Geldforderung 30 Tage ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung eintritt, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist oder ein Zahlungsziel gesetzt wird.
§284 BGB
I. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritte der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung steht die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
II. Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Das gleiche gilt, wenn der Leistung eine Kündigung vorauszugehen hat und der Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen lässt.

Richtig. Aber das Zahlungsziel muss auch wirklich nach dem Kalender bestimmt sein. Ist es nur nach dem Kalender bestimmbar, ist das Zahlungsziel ohne Wirkung; wenn dann der Schuldner nicht bezahlt, tritt deswegen noch kein Verzug ein.

Hört sich kompliziert an. Können Sie mir ein Beispiel geben?

Eine konkrete Datumsangabe, z.B. "Zahlbar bis 31.05.98" ist eine wirksame Bestimmung. Wenn Sie so Ihre Zahlungsziele festsetzen, ist das wasserdicht.

§284 BGB
I. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritte der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung steht die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
II. Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Das gleiche gilt, wenn der Leistung eine Kündigung vorauszugehen hat und der Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen lässt.

Auszug aus der Internetadresse: http://www.bnv-gz.de/~lschmid/zahlziel.htm

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Für  hartnäckige Fälle: Inkassobüro wie folgt.

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